Newsletter der Schienen-Control 02/2022
7. Symposium der Schienen-Control GmbH - Nachschau
Am 4. Oktober fand in der Wiener Urania das 7. Symposium der Schienen-Control zu aktuellen Themen der Wettbewerbsregulierung statt. Wir durften auch in diesem Jahr hochkarätige Vortragende zu spannenden Themen begrüßen.
Die Schienen-Control GmbH begrüßte internationale Bahn-Expert:innen und andere Interessierte zu einer Fachtagung zu aktuellen Themen der Wettbewerbsregulierung im Bahn-Bereich. Bei der Veranstaltung wurden europäische Entwicklungen, wie aktuelle Prüfverfahren des Europäischen Rechnungshofs, Initiativen der ERA (European Union Agency for Railways) im Hinblick auf grenzüberschreitende Verkehre und relevante aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) diskutiert.
Nach einer Begrüßung von Schienen-Control Geschäftsführerin Mag.a Maria-Theresia Röhsler, in der sie Herausforderungen der Schienen-Control in Bezug auf die Finanzierungsgrundlage der Behörde und die zunehmende Komplexität der Verfahren in der Eisenbahnregulierung thematisierte, widmeten sich die Teilnehmer:innen dem europäischen Bahnsektor. Dkffr. Manja Ernst vom Europäischen Rechnungshof und Dr. Josef Doppelbauer, Executive Director der ERA, referierten über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Bahn-Sektor und die Herausforderungen beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Prof. Dr. Urs Kramer von der Universität Passau stellte aktuelle EuGH-Urteile mit Bezug zur Regulierung des Schienenverkehrsmarktes dar und ging speziell auf ihre Bedeutung für die Regulatoren und die künftige Rechtsauslegung ein.
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde verstärkt auf Verbraucher:innen-Themen eingegangen. Dazu zählen beispielsweise die Schwierigkeiten bei der Buchung internationaler Bahnreisen im Vergleich zu Flugreisen. Auch die mangelnde Klarheit über Fahrgastrechte in Verbindung mit Durchgangstickets bzw. Bahnreisen mit einer oder mehreren Umsteigerelationen wurde thematisiert. Zudem wurde mit dem Bahn-Test des „VCÖ – Mobilität mit Zukunft“ eine Studie zur Zufriedenheit der Österreicher:innen mit der Bahn vorgestellt.
Dipl. Ing. Thomas Preslmayr von der FH St. Pölten präsentierte eine Studie zur Buchbarkeit von internationalen Bahntickets und wies darauf hin, dass knapp ein Drittel der Personen, die eine Auslandsreise mit der Bahn buchen möchten, unverschuldet an der Buchung scheitern. Mag. Norman Schadler von der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte ging auf rechtliche Aspekte von Durchgangstickets im internationalen Personenverkehr ein. Den Abschluss des Symposiums bildete Dipl. Ing.in Lina Mosshammer vom „VCÖ – Mobilität mit Zukunft“, die den aktuellen Bahn-Test zur generellen Zufriedenheit der Österreicher:innen mit der Bahn und daraus abgeleitete Verbesserungsvorschläge vorstellte.
Mehr als 100 Fachexpert:innen aus den Bereichen Recht, Politik und dem Eisenbahnsektor nahmen an dem Austausch teil. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden Personen und hoffen auch im nächsten Jahr wieder auf einen regen Austausch zwischen den Expert:innen. Die Vorträge und Bilder der Veranstaltung finden Sie Hier!
Neue Schienen-Control Kommission nimmt Arbeit auf
Die neue Schienen-Control Kommission hat nach der Neubestellung durch die Bundesregierung die Arbeit aufgenommen.
Am 5. Oktober 2022 wurden die Mitglieder der Schienen-Control Kommission (SCK) auf Vorschlag der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie von der Bundesregierung bestellt bzw. weiterbestellt. Die SCK ist eine weisungsfreie Verwaltungsbehörde bestehend aus Expert:innen aus dem Verkehrswesen. Die Hauptaufgaben der SCK umfassen die Überwachung des Wettbewerbs, die Gewährleistung von diskriminierungsfreien Zugängen zu Eisenbahninfrastruktur und Serviceeinrichtungen, amtswegige Verfahrensführung, Verfahren aufgrund von Beschwerden von Teilnehmern am Schienenverkehrsmarkt sowie Kompetenzen im Bereich der Fahrpreisentschädigung.
Weitere Aufgaben kommen der SCK in den Bereichen der Netzfahrplanerstellung, der Serviceeinrichtungen, Serviceleistungen, Festlegung der Wegeentgelte, Wahrung von Fahrgastrechten, Rechnungsführung von integrierten Eisenbahnunternehmen, der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts, Beschwerden betreffend Anschlussbahnen sowie Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu.
Die SCK besteht aus insgesamt sechs Mitgliedern – für die aktuelle Funktionsperiode bis 31. 12. 2026 sind dies:
Vorsitzender:
Richter Dr. Robert Streller
Stellvertreter des Vorsitzenden:
Richter Dr. Andreas Huber
Weitere Mitglieder:
MinR i.R. Dr. Karl-Johann Hartig
Mag. Sylvia Leodolter
Ersatzmitglieder:
Mag. Norbert Fürst
Dr. Nicola Gatternig-Spitzy
Marktbeobachtung: Rekord an Fahrgästen im Fernverkehr
Aus dem Bereich der Marktbeobachtung ist zu berichten, dass die ÖBB Personenverkehr AG vergangenen Sommer mit 12,2 Mio. Fahrgästen einen neuen Rekord „eingefahren“ hat. Der aktuelle Fahrplanwechsel bringt verlängerte Nachtzugverbindungen nach Genua und Stuttgart sowie zusätzliche Tagverbindungen auf der Süd- und Weststrecke.
ÖBB-Personenverkehr AG mit positiver Sommerbilanz
Die ÖBB-Personenverkehr AG bilanziert für den Sommer 2022 äußerst positiv: 12,2 Mio. Fahrgäste im Fernverkehr bedeuten selbst gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2019 einen Zuwachs von rund 18 Prozent. Bis 2030 ist zudem ein Kapazitätsausbau von rund 30 Prozent im Vergleich zu heuer geplant. Hinzu kommen mit Fahrplanwechsel am 11. Dezember beispielsweise verlängerte Nachtzugverbindungen nach Genua und Stuttgart, zusätzliche Tagverbindungen auf der Süd- und Weststrecke sowie Taktverdichtungen auf bestehenden Relationen wie der Vorortelinie in Wien oder zwischen Bischofs-hofen und Schladming.
Marktzahlen Q3/2022
Die Leistungsdaten der ÖBB-Infrastruktur zeigen für das dritte Quartal 2022 gegenüber jenem aus 2021 ein leichtes Plus von zwei Prozent bei der Güterverkehrsleistung (in Bruttotonnenkilometer). Damit wurde das Niveau von vor der Coronakrise erneut deutlich überschritten. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2022 steht zwar ein Rückgang von fünf Prozent zu Buche, dieser ist allerdings mitunter der Saisonalität der Daten geschuldet.
Auch im Personenverkehr gab es Zuwächse: Vom dritten Quartal 2021 zum dritten Quartal 2022 waren es drei Prozent zusätzlich gefahrene Personenzugkilometer, im Vergleich zum zweiten Quartal 2022 stellt dies einen Rückgang von ca. einem Prozent dar. Aggregiert über die ersten drei Quartale hat die Anzahl der Personenzugfahrten im ÖBB-Netz 2022 einen historischen Höchststand erreicht.
Die Verkehrsleistung der Rail Cargo Austria ist gegenüber dem zweiten Quartal 2022 um vier Prozent zurückgegangen, gegenüber dem dritten Quartal 2021 um zwei Prozent. Momentan beträgt ihr Marktanteil etwas über 60 Prozent und damit über zwei Prozentpunkte weniger als in der Gesamtbetrachtung 2021.
Der Anteil des „klassischen“ Ganzzugverkehrs an der Verkehrsleistung des Gesamtgüterverkehrs beträgt derzeit 40 Prozent, zusammen mit dem Kombinierten Ladungsverkehr (UKV + RoLa) ergibt sich ein Anteil von mehr als 70 Prozent. Die restlichen 30 Prozent entfallen auf den abnehmenden Einzelwagenverkehr. Auffällig ist die anteilig starke Zunahme des Ganzzugverkehrs gegenüber dem Vorjahr.
Sonstiges aus der Marktbeobachtung
Die Bau Beton GmbH hat gemeinsam mit der ÖBB-Infrastruktur AG im November eine neue Anschlussbahn im Hafen Freudenau in Betrieb genommen. Über die Anlage sollen ab sofort jährlich bis zu 80.000 Tonnen Kies und Bindemittel auf der Schiene transportiert werden.
Die Bayerische Oberlandbahn (BOB) hat eine neue, bis 2025 gültige Sicherheitsbescheinigung für Österreich erhalten.
Die ÖBB Infrastruktur AG hat in Höflein ihr erstes Windrad für die Stromerzeugung im Bahnbereich in Betrieb genommen. Die Einspeisung erfolgt direkt in die Oberleitung, wodurch Züge direkt versorgt werden können. Es handelt sich bei der Anlage laut Angaben der ÖBB noch um einen Prototyp – weitere Windräder sollen folgen.
Das tschechische EVU RegioJet verkehrt mit Jahresfahrplanwechsel wieder dreimal täglich die temporär eingestellte Direktverbindung zwischen dem Flughafen Wien und Brünn.
Die EVU twentyone und Flixtrain sind aktuell nicht mehr dazu berechtigt, Trassen in Österreich zu bestellen und durchzuführen. Twentyone führte bis dato vereinzelt Leistungen im Personen- und Güterverkehr durch.
IRG-Rail Plenum tagt in Dubrovnik
Neue Berichte von IRG-Rail geben Auskunft über den regulatorischen Zugang zu Anschlussgleisen, zeigen wie das Konzept der direkten Kosten in Europa umgesetzt wurde, liefern einen Überblick über Entgelte für Bahnstrom und erfassen Initiativen im Bereich ‚Mobility as a Service‘ (MaaS). Die Berichte wurden vom zweiten IRG-Rail Plenum des Jahres in Dubrovnik verabschiedet und sind auf der Website von IRG-Rail abrufbar.
Am 15. und 16. November kamen Vertreter:innen der Schienenmarktregulatoren Europas zur zweiten Plenarversammlung der Independent Regulators‘ Group-Rail (IRG-Rail) in Dubrovnik zusammen. Mehrere Arbeitsgruppen legten dem Plenum Berichte zur Abstimmung und anschließenden Veröffentlichung vor. Die Schienen-Control wurde dabei u.a. von Geschäftsführerin Mag.a Maria-Theresia Röhsler vertreten.
Der Bericht über die verschiedenen in Europa gewählten Auslegungen zur Regulierung des Zugangs zu Anschlussgleisen illustriert den Interpretationsspielraum, den die Richtlinie 2012/34 (recast) und die Durchführungsverordnung 2015/909 gewähren bzw. wie er von den Mitgliedstaaten genutzt wird.
Ein weiterer Bericht liefert eine konzise und praxisorientierte Einführung in die Berechnung direkter Kosten gemäß Artikel 31 (3) der Richtlinie 2012/34, fasst die Ergebnisse von drei zuvor veröffentlichen Berichten zusammen und bringt sie auf den neuesten Stand. Er enthält Fallbeispiele aus zehn Staaten, darunter Österreich. Von großer Relevanz aufgrund aktueller Ereignisse mit Bezug zu den aktuellen Energiepreisen ist der Überblick über Entgelte für Bahnstrom, den die Arbeitsgruppe ‚Entgelte für Serviceeinrichtungen‘ erarbeitet hat.
Außerdem wurde ein Bericht verabschiedet, der einen Überblick über ‚Mobility as a Service‘ (MaaS) liefert und erste Initiativen und Fallbeispiele aus ganz Europa vorstellt.
Die genannten Berichte stehen auf der Website von IRG-Rail zum Download bereit.
apf-Schlichtungsstelle mit Rekordjahr im Bahn-Bereich
Die Schlichtungsstelle der apf hat im Jahr 2022 in den Bereichen Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsverkehr bislang mehr als 5.300 Schlichtungsanträge erhalten und davon fast 3.900 Verfahren eröffnet. Auf den Eisenbahn-Sektor entfallen davon 839 Verfahren (ca. 21 Prozent der Gesamt-Verfahren). Damit wurde bei der Anzahl an Schlichtungsverfahren im Bahn-Bereich das bisherige Rekord-Jahr 2012 bereits übertroffen. Bei den Schlichtungsanträgen liegt die apf mit 1.053 ebenfalls über dem bisherigen Rekordwert von 2019 (1.047)
Die apf behandelt als nationale Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle zahlreiche Anträge von Fahrgästen im Bahnverkehr. Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verfahrens sind im Bereich der Schlichtung bewusst einfach gehalten. Um ein Verfahren zu eröffnen sind lediglich die erfolglose Kontaktaufnahme des Fahrgasts (Beschwerdeführer:in) mit dem Unternehmen und das Vorliegen eines Beförderungsvertrages nötig.
Mit Stichtag 13.12. sind bei der Bahn-Schlichtungsstelle der apf mehr als 1.050 Schlichtungsanträge eingegangen. Davon wurden insgesamt 839 Schlichtungsverfahren eröffnet. Ein häufiger Grund für die Ablehnung eines Verfahrens ist die fehlende Erst-Kontaktaufnahme mit dem Bahnunternehmen. Häufige Beschwerdegründe im Jahr 2022 umfassen Strafzahlungen im Zug, Erstattungen von Tickets, Verspätungen und Zugausfälle, die im Reisesommer 2022 vermehrt aufgetreten waren. Das Thema der Räumung von überfüllten Zügen spielte dabei eine eher untergeordnete Rolle. Die Auswirkungen des Bahn-Streiks vom 28.11. sind in dieser Statistik noch kaum berücksichtigt.
Ziel der Schlichtung ist eine Einigung zwischen dem Antragssteller und Bahnunternehmen. Eine solche Einigung gelang der apf in 99% der eröffneten Verfahren. Aktuell dauern Verfahren in der apf-Schlichtungsstelle vom Antrag bis zum Abschluss im Schnitt neun Tage.