Schienennetz-Nutzungsbedingungen
- SCK-24-016, 09.09.2024
Unwirksamerklärung einer Bestimmung in Schienennetz-Nutzungsbedingungen, welche auf rückwirkende Geltung einer für unwirksam erklärten Regelung hinweist
Bescheid im Volltext inkl. Anhängen
- SCK-24-002, 22.05.2024
Unwirksamerklärung einer Regelung in Schienennetz-Nutzungsbedingungen, welche Triebfahrzeug-Manipulationen und wagentechnische Behandlungen bei Ad-hoc-Zugtrassen an Werktagen in einer Verkehrsstation ausschloss.
Bescheid im Volltext
- SCK-18-030, 18.02.2019 - rechtskräftig
Unwirksamkeit der "Information über geplante wesentliche Änderungen der Entgeltregelungen für Marktaufschläge im Wegeentgeltmodell 2020 in Abhängigkeit vom Ausgang der Genehmigungsverfahren für Marktaufschläge der Wegeentgeltmodelle 2018 und 2019"
- SCK-WA-12-006, 27.11.2017
Unwirksamerklärung von in den SNNB 2016 enthaltenen Bestimmungen zum Durchleitungsvertrag, die der Infrastrukturbetreiberin eine Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ermöglichen
- SCK-16-003, 14.07.2016 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung der Bestimmungen in den SNNB, die eine Überwälzung des Risikos von Störungen des Eisenbahninfrastrukturnetzes und sonstiger Unregelmäßigkeiten auf EVU vorsahen
- SCK-15-005, 02.02.2016 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung der Bestimmungen der SNNB, wonach Zugangsberechtigte zur Leistung eines Bearbeitungsentgelts verpflichtet gewesen wären, wenn sie einen Vertrag über die Zurverfügungstellung von Flächen in Personenbahnhöfen zur Durchführung von Promotions- und Servicetätigkeiten abgeschlossen hätten
- SCK-13-028, 07.07.2014 - rechtskräftig
Zurückweisung eines Antrages auf teilweise Unwirksamerklärung von AGB zu einem Infrastrukturnutzungsvertrag
- SCK-14-001, 10.04.2014 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung von sittenwidrigen Teilen der AGB zum Infrastrukturnutzungsvertrag der Infrastrukturbetreiberin
- SCK-13-041, 25.10.2013 - rechtskräftig
Aufhebung von Anhängen zu den SNNB aufgrund Sittenwidrigkeit und unbilliger Risikoüberwälzung auf EVU
- SCK-WA-12-012, 05.03.2013 - rechtskräftig
Aufhebung von Bestimmungen in den SNNB über die Regelung von Service- und Promotionstätigkeiten in Personenbahnhöfen
- SCK-WA-11-057, 26.06.2012 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung eines Bahngrundbenutzungsvertrages betreffend Service- und Promotionstätigkeiten
- SCK-WA-11-057, 22.05.2012 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung eines Bahngrundbenutzungsvertrages betreffend Service- und Promotionstätigkeiten
- SCK-WA-11-057, 12.04.2012 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung eines Bahngrundbenutzungsvertrages betreffend Service- und Promotionstätigkeiten
- SCK-WA-11-014, 27.05.2011 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung von Teilen der SNNB, die die Priorisierung der Züge der Rollenden Landstraße während Bauarbeiten auf der Brennerachse vorsahen
- SCK-WA-10-030, SCK-WA-10-031, SCK-WA-10-034, 09.11.2010 - rechtskräftig
Aufforderung zur Berichtigung bestimmter Streckenbeschreibungen hinsichtlich beantragter Betriebseinstellungen, die in einem Anhang zu den SNNB dargestellt sind