Newsletter der Schienen-Control 04/2023
Erkenntnis des VwGH zu Fahrkartenverkaufslokal
Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2023 zu Ro 2023/03/0001 hat der VwGH in einem Verfahren betreffend ein Fahrkartenverkaufslokal in einem Personenbahnhof entschieden.
Die Schienen-Control Kommission hatte einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) die Nutzung des Verkaufslokals mit vertragsersetzendem Bescheid eingeräumt. Streitpunkt zwischen EVU und Bahnhofsbetreiber war unter anderem das Zugangsrecht. Das EVU hat seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und ist in Österreich im Wege einer Kooperation mit einem anderen EVU tätig, welches die Zugfahrten durchführt.
Der VwGH folgte der Argumentation der Schienen-Control Kommission, dass das Unternehmen auf diese Weise die Traktion sicherstellt. Daher erfüllt es die Anforderungen eines Eisenbahnverkehrsunternehmens (§ 1b EisbG) und hat ein Zugangsrecht zum Personenbahnhof. Dies war zuvor in dem Verfahren bestritten worden.
Außerdem sprach der VwGH aus, dass die Schienen-Control Kommission in einem vertragsersetzenden Bescheid auch Regelungen vorsehen kann, die auf zukünftige Entwicklungen wie eine Nutzung von Verkaufslokalen durch andere bzw. mehrere Eisenbahnverkehrsunternehmen abstellen.
Aktuelle Entwicklungen und Stellungnahmen von IRG-Rail
Am 30. Oktober 2023 veröffentlichte IRG-Rail, das europäische Netzwerk der Eisenbahn-Regulierungsbehörden, eine vorläufige Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission über Entgelte für die Benutzung von Infrastruktur. Die Stellungnahme, verfasst von der Entgelt-Arbeitsgruppe, widmet sich – mit besonderem Fokus auf den grenzüberschreitenden Verkehr – Aufschlägen, der Marktsegmentierung und Anreizen zur Optimierung der Nutzung von Kapazität.
Ein weiterer wichtiger Schritt erfolgte am 3. November 2023, als IRG-Rail eine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zur „Kapazitätsnutzung neu“ veröffentlichte, den die Europäische Kommission im Juli vorgestellt hatte. Die Stellungnahme General Remarks on EC Proposal for a Regulation on the Use of Railway Infrastructure Capacity in the Single Railway Area mahnt einerseits Klarstellungen und bessere Formulierungen ein damit Auslegungsschwierigkeiten in der späteren Anwendung vermieden werden können. Andererseits befasst sie sich mit dem Aufbau und der Struktur des künftigen Kapazitätsmanagements und seiner Regulierung. Die Stellungnahme wurde sowohl dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments übermittelt als auch im Rahmen des Have your say-Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission eingebracht.
Beide Stellungnahmen sind auf der Website von IRG-Rail abrufbar.
Am 28. und 29. November 2023 fand das IRG-Rail Plenum in Berlin statt. Dort wurden Berichte über die Regulierung von Terminals sowie über ökonomische Entgeltprinzipien verabschiedet. Beide wurden auf der Website von IRG-Rail veröffentlicht. IRG-Rail wird sich im kommenden Jahr u.a. mit der Einführung von ERTMS, der Evaluierung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177, mit grenzüberschreitendem Güterverkehr aus der Entgeltperspektive befassen und weiterhin mit großer Aufmerksamkeit die Gesetzwerdung der Verordnung zur Kapazitätsnutzung neu beobachten. Insbesondere soll auch auf die Notwendigkeit verwiesen werden, Serviceeinrichtungen einzubeziehen. Die Arbeit am 12. europäischen Marktbeobachtungsbericht hat bereits begonnen; er soll im April 2024 präsentiert werden. 2024 wird die schwedische Regulierungsbehörde Transportstyrelsen den IRG-Rail Vorsitz führen, 2025 folgt dann CNMC aus Spanien.
Übernahmen, Umstellungen und Ausblick auf 2024
Bauprojekte der ÖBB-Infrastruktur für 2024 / Rahmenplan des BMK
Die ÖBB-Infrastruktur AG präsentierte bereits im Oktober Baumaßnahmen für die Westachse (Oberösterreich und Salzburg) sowie die Südachse. Umfangreiche Tätigkeiten sind in St. Valentin, Marchtrenk, Schwanenstadt und Seekirchen am Wallersee vorgesehen. Dies führt zu einer 30-minütigen Verlängerung der Fahrzeit im Fernverkehr zwischen Wien und Salzburg. Weitere Bauprojekte sind die Sperre der Südbahn bis Wiener Neustadt kommenden Sommer sowie im April eine dreiwöchige Sperre der Semmeringstrecke.
Ende Oktober präsentierte das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) den Rahmenplan für die Jahre 2024-2029. Dieser beinhaltet nicht nur die Bereitstellung erheblicher Mittel für Großprojekte wie den Semmering-Basistunnel (1,5 Mrd. €), den Brenner-Basistunnel (2,1 Mrd. €) sowie die Koralmbahn, sondern sieht auch die Elektrifizierung von 600 Kilometern Strecke bis 2035 vor, wofür 802 Millionen Euro vorgesehen sind. Das wird hauptsächlich dem Personenverkehr zugutekommen.
Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf 21,1 Milliarden Euro. Maßnahmen, die speziell dem Güterverkehr zugutekommen (beispielsweise der Ausbau des Terminals Inzersdorf, der Pyhrnstrecke und der Ausbau von Überholgleisen für Güterzüge), weisen deutlich geringeres Investitionsvolumen auf.
Neu hinzugekommen sind Aufwendungen von 515 Millionen Euro für die ehemaligen GKB-Strecken, die hauptsächlich Elektrifizierungen und Bahnhofsumbauten umfassen.
Pressekonferenz zum Fahrplan 2024 und Erweiterung des TransNet-Netzwerks
Am 20. Oktober wurde der Fahrplan 2024 vorgestellt, der zusätzlich 5,5 Mio. Fahrplan-km anbietet, davon 2,6 Mio. alleine in der Ostregion. Am 10. Dezember trat dieser neuer Fahrplan schließlich in Kraft.
Besonders hervorzuheben sind unter den zahlreichen Einzelmaßnahmen die 900.000 zusätzlichen Zugkilometer auf der neu errichteten Koralmbahn von Klagenfurt nach Wolfsberg sowie die neu eingeführten stündlichen Regional-Express (REX)-Verbindungen von Wien Floridsdorf über Wien Hauptbahnhof nach Wiener Neustadt mit Halt in Baden bei Wien. Im übrigen Nahverkehr stechen vor allem Angebotsverbesserungen in den Abendstunden hervor. Insgesamt fließen 81 Einzelmaßnahmen in die Auswertung ein.
Die neuen Nightjet-Garnituren werden von der ÖBB Personenverkehr AG mit einer Verzögerung von zwei Jahren ab Dezember 2023 schrittweise in Betrieb genommen, während die neuen Tageszüge ab dem Frühjahr zwischen München und Verona verkehren werden. Ab Oktober 2024 werden die Nachtzüge zwischen Wien, Paris und Brüssel täglich angeboten.
Die Rail Cargo Group (RCG) erweiterte zudem ihr Netzwerk TransNet um eine Verbindung mit Italien (Villach - Frosinone). Die Laufzeit dieser neuen TransFER-Verbindung beträgt einen Tag, mit anfänglich einem Zug pro Monat, später einem Zugpaar pro Woche. Außerdem setzen Brau Union und Spar künftig bei ihren Transporten auf die RCG: Von der Brauerei Schwechat aus bringen LKW die Getränkefracht in einer Wechselbrücke zum Terminal Wien-Süd, von wo aus sie im Hauptlauf per Einzelwagenverkehr zu Terminals nahe der sieben österreichischen Spar-Lager transportiert wird. Das letzte Stück der Logistikkette übernimmt dann wieder der LKW. Für die Transporte ist deswegen kein eigener Bahnanschluss erforderlich; dieser wurde in Schwechat bereits vor Jahren abgetragen.
Übernahme von Go-Ahead durch die ÖBB-PV AG
Die ÖBB-PV AG hat kürzlich das deutsche Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH erworben. Go-Ahead Deutschland betreibt aktuell mit rund 1.000 Mitarbeitenden und 144 modernen elektrischen Triebzügen gemeinwirtschaftliche Regionalzugverkehre in Bayern und Baden-Württemberg.
RCA plant Umstellung von Ganzzug- auf Einzelwagenverkehre ab Fahrplanwechsel 2024
Die Rail Cargo Austria (RCA) plant zum Fahrplanwechsel 2024 eine Umstellung von Ganzzug- auf Einzelwagenverkehre. Dies betrifft unter anderem den Hackschnitzel-Transport zwischen Schwarzenau – St. Michael, der mit Einzelwagenverkehren geführt werden soll.
Ab Januar 2024 wird der Dienstag zum grundsätzlichen Ruhetag im RCA-Einzelwagenverkehr. Dieser temporäre Ansatz im ersten Quartal zielt darauf ab, den Umsatz zu erhalten und gleichzeitig Fixkosten zu reduzieren. Für Großkunden und spezielle Kundenbedürfnisse sollen individuelle Lösungen erarbeitet werden.
EVU erhalten Sicherheitsbescheinigungen der ERA für Güterverkehre in Österreich
Die European Union Agency for Railways (ERA) hat dem tschechischen EVU ČD Cargo eine fünf Jahre gültige Sicherheitsbescheinigung für Güterverkehre in Österreich ausgestellt. ČD Cargo ist nicht nur im Grenzabschnitt zwischen Österreich und Tschechien aktiv, sondern auch am Baltisch-Adriatischen sowie am Donaukorridor.
Ebenfalls hat sie der Helrom GmbH eine aktualisierte Sicherheitsbescheinigung für Güterverkehre in u.a. Österreich ausgestellt, die bis Sommer 2026 gültig ist. Helrom bedient mehrmals wöchentlich das Terminal Freudenau.
Salzburg AG gliedert EVU aus
Die Salzburg AG hat ihr EVU ausgegliedert und am 11. Oktober die Verkehrsgenehmigung als Salzburg Linien Verkehrs GmbH erhalten. Seit dem 1. November 2023 hat die Salzburger Lokalbahn (SLB) keinen Zugang mehr zur ÖBB-Infrastruktur und konzentriert sich künftig auf Verkehre innerhalb ihrer eigenen Infrastruktur zwischen Salzburg Hbf. und Lamprechtshausen bzw. Ostermiething.
Verkehrsdienstevertrag Wien verlängert
Die Stadt Wien hat den VDV mit der ÖBB-PV vorzeitig um vier Jahre bis 2033 verlängert. Dadurch soll unter anderem das Angebot der Schnellbahn ausgeweitet werden. Man habe die Verlängerung zum Anlass genommen, die ursprünglich vereinbarten Fahrplankilometer deutlich zu erhöhen und umfangreiche Zusatzleistungen zu bestellen. Die jährlichen Fahrplankilometer werden von 2024 bis 2029 stufenweise um insgesamt mehr als 10 Millionen (von 46 auf 57 Millionen) gesteigert. Zu den Ausweitungen gehören Taktverdichtungen auf der Südstrecke bis Liesing und ab dem Jahr 2029 auch ein 15-Minuten-Takt auf der S80. Zusätzlich ist auf der Stammstrecke zwischen Meidling und Floridsdorf ein 2,5-Minuten-Takt statt derzeit 3min geplant. Weiterhin nicht genutzt wird die Donauländebahn zwischen Handelskai-Kaiserebersdorf, Oberlaa und Meidling, Stadlau - Breitenlee und Lobau.
Leistungsdaten drittes Quartal 2023
Die Leistungsdaten der ÖBB-Infrastruktur zeigen für das dritte Quartal 2023 gegenüber jenem aus 2022 ein deutliches Minus von sechs Prozent bei der Güterverkehrsleistung bzw. den Bruttotonnenkilometern (Anm.: Dieser Wert liegt knapp unter dem Vergleichswert aus 2016!). Verglichen mit dem zweiten Quartal 2023 steht hier ebenfalls ein Rückgang von fünf Prozent zu Buche, wenngleich dieser - zumindest zu einem gewissen Grad - der Saisonalität der Daten geschuldet sein könnte. Auch die Güterzugkilometer sind im direkten Vergleich der dritten Quartale um fünf Prozent geringer ausgefallen, gegenüber dem Vorquartal 2023 sind sie um drei Prozent niedriger. Acht Prozent weniger Güterzugfahrten runden dieses negative Bild ab.
Der Personenverkehr entwickelt sich weiterhin gut: Vom dritten Quartal 2022 auf jenes 2023 wurde ein zusätzliches Prozent an Personenzugkilometern angeboten, allerdings zwei Prozent weniger als noch im zweiten Quartal 2023. Aggregiert über die ersten drei Quartale 2023 hat die Anzahl der Personenzugfahrten im ÖBB-Netz abermals einen historischen Höchststand erreicht.
Die Verkehrsleistung der Rail Cargo Austria ist gegenüber dem zweiten Quartal 2023 um zehn Prozent zurückgegangen, gegenüber dem dritten Quartal 2022 sogar um zwölf Prozent. Über das gesamte Jahr 2023 gerechnet beträgt ihr Marktanteil nur noch 58 Prozent und damit zwei Prozentpunkte weniger als in der Gesamtbetrachtung 2022.
Gegenüber 2022 haben der EWV und der „klassische“ GZV (jeweils im oberen einstelligen Prozentbereich) insgesamt stark abgebaut, der KLV ist hingegen lediglich stagniert. Der Anteil des „klassischen“ GZV an der Verkehrsleistung des Gesamtgüterverkehrs hat sich auf 38 Prozent verringert, zusammen mit dem KLV (UKV + RoLa) ergibt sich ein Anteil von 71 Prozent. Die restlichen 29 Prozent entfallen auf den sinkenden EWV.
International entwickelt sich der KLV kaum und verzeichnet hohe Aufkommenseinbußen. Für das dritte Quartal 2023 vermeldet der Kombi-Verband UIRR ein um rund 17% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochenes Aufkommen. Bereits in den ersten zwei Quartalen des laufenden Jahres waren die Mengen rückläufig gewesen, jedoch in geringerem Ausmaß. Laut Verband sind u.a. Streiks, Naturkatastrophen, umfangreiche Bauarbeiten im gesamteuropäischen Netz, extreme Witterungseinflüsse, die Folgen des Ukraine-Krieges, eine allgemein schwache Wirtschaftsleistung und Kostensteigerungen aufgrund anhaltend hoher Bahnstrompreise die Ursachen.
Umsatzerlöse 2022
Die Erhebung der Inlandsumsatzerlöse österreichischer EVU für das Geschäftsjahr 2022 ist abgeschlossen. Erwartungsgemäß konnte der Großteil der Unternehmen im Güter- und Personenverkehr seine Ergebnisse gegenüber 2021 steigern. Die um Zahlungen aus GWL-Verträgen bereinigten Umsätze des Personenverkehrs lagen insgesamt allerdings immer noch knapp 20% unter dem Niveau des bisherigen Rekordjahres 2018. Der Güterverkehr, der von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 weniger stark betroffen war, hat hingegen die Werte seines bislang besten Jahres (2019) in absoluten Zahlen übertroffen.
8. Schienen-Control Symposium: Zukunft des Bahnverkehrs in Europa
Die Schienen-Control GmbH lud am 5. Oktober 2023 zum 8. Symposium ein, das erneut den Dialog zwischen internationalen Bahn-Expert:innen und Interessierten aus der Branche ermöglichte. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen aktuelle Themen der Wettbewerbsregulierung. Entscheidungsträger:innen aus der Branche nutzten das Forum, um die Herausforderungen und Lösungen für den gemeinsamen europäischen Personen- und Güterverkehrsmarkt zu erörtern.
Europäische Entwicklungen
Reinhard Haller von der Europäischen Kommission (DG MOVE) präsentierte während des Symposiums den Vorschlag für ein neues Kapazitäts- und Verkehrsmanagement in Europa. Dieser stellt die Grundlage für eine verbesserte Organisation und Steuerung des Bahnverkehrs in der Europäischen Union dar.
Karsten Otte, Vertreter von BNetzA und IRG-Rail, widmete sich in seinem Vortrag der wichtigen Rolle der Regulatoren in dem Reformvorhaben der Europäischen Kommission. Dabei betonte er, dass Rahmenbedingungen, die den europäischen Eisenbahnsektor betreffen, frühzeitig einer zentralen regulatorischen Prüfung und Bewertung unterzogen werden sollten. Es ist entscheidend, klar zu definieren, welcher Bereich als "europäi-scher" Regulierungsbereich betrachtet wird.
Herausforderungen im Güterverkehr
Während des Symposiums wurden die verschiedenen Hemmnisse im Schienengüterverkehr aus regulatorischer Sicht von Andreas Himmel, einem Experten der Schienen-Control GmbH, erörtert. Sein Vortrag unterstrich, dass die Beseitigung von Hürden eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten, einschließlich Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), Infrastrukturbetreibern (IM) und politischer Entscheidungsträger, ist.
Werner Hecking, Geschäftsführer der Steiermarkbahn, präsentierte die Herausforderungen, denen sich Unternehmen im Schienengüterverkehr gegenübersehen. Sein Vortrag betonte die Notwendigkeit von verstärkter Vernetzung und Kooperation im Schienengüterverkehrssektor. Der zukünftige Erfolg des Schienengüterverkehrs erfordert den konsequenten Abbau von Schranken und Hürden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen im Güterverkehrsbereich die Zusammenarbeit intensivieren und Hindernisse beseitigen.
Neue Fahrgastrechte seit Juni 2023
Norman Schadler von der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) beleuchtete die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Fahrgastrechte. Dabei informierte er über die praktischen Auswirkungen der neuen EU-Verordnung, die seit Anfang Juni in Kraft ist, auf die Arbeit der apf. Hierbei wurden die bisherigen Erfahrungen und Herausforderungen bei der Umsetzung der Verordnung beleuchtet. Abschließend präsentierte Schadler zentrale Forderungen der apf zur Weiterentwicklung der Fahrgastrechte, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Diese Schwerpunkte zielen darauf ab, die Fahrgastrechte weiter zu stärken und so die Attraktivität des Bahnverkehrs für Fahrgäste kontinuierlich zu verbessern.
Eisenbahnregulierung
Urs Kramer von der Universität Passau präsentierte die jüngsten Neuerungen im europäischen Eisenbahnregulierungsrecht während seines Vortrags. Sein Hauptaugenmerk lag auf den juristischen Aspekten und der Bedeutung dieser Veränderungen für Regulatoren und die zukünftige Rechtsauslegung im Schienenverkehrssektor. In wichtigen Bereichen, wie beispielsweise den Entgelten, sorgten Entscheidungen des EuGH für mehr Klarheit über die Kontroll- und Rückforderungsmöglichkeiten. Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung und tragen dazu bei, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Schienenverkehrssektor weiter zu präzisieren und zu gestalten
Das Symposium bot nicht nur spannende Vorträge, sondern schuf auch eine ideale Plattform für Diskussionen und Networking mit mehr als 100 Fachexpert:innen aus den Bereichen Recht, Politik sowie dem Personen-, Infrastruktur- und Güterverkehrssektor. Diese Gelegenheit ermöglichte einen umfassenden Austausch von Ideen und Perspektiven, um die Zukunft des Bahn- und Güterverkehrs in Europa aktiv mitzugestalten.