Newsletter der Schienen-Control 01/2024
Schlichtungsstelle mit hoher Erwirtschaftung 2024
Der Fachbereich Flug der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte sorgt bei Verletzungen der EU-Fluggastrechteverordnung falls Fluglinien nicht- oder nicht ausreichend auf die Forderungen der Fluggäste eingehen für die Durchsetzung der Fluggastrechte. Im Jahr 2025 sind bereits mehr als 550 Schlichtungsanträge bei der Schlichtungsstelle eingelangt und es wurden in diesem Jahr vom Team der apf schon knapp 160 Fälle abgeschlossen. In diesen Verfahren wurden insgesamt mehr als 100.000 Euro für die Reisenden zurückgeholt. In dieser Summe finden sich Kosten für Ticketerstattungen, Entschädigungen, Ausgleichszahlungen, Betreuungsleistungen, wie Hotels oder Taxifahrten, etc.
Im Jahr 2024 mussten Fluggäste bereits einiges über sich ergehen lassen – so kam es bereits zu zwei Streiks von Mitarbeiter:innen der Lufthansa und eine Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines. Doch auch bei Fluglinien, die wenig auf Forderungen ihrer Fluggäste eingehen, kann die apf in der Regel Einigungen erzielen. Sollte das Jahr in dieser Form weitergehen, steht die apf im Flugbereich vor einem Rekord in der Erwirtschaftung.
Die Schienen-Control begrüßt zwei neue Mitarbeiter:innen
Ing. Robert Sappl unterstützt das Team der Schienen-Control im Bereich des Netzzuganges. Seine langjährige Erfahrung als Fahrdienstleiter und Ausbildner in Österreich sowie seine Rolle bei der Umsetzung diverser Mobilitätsprojekte im Ausland machen ihn zum idealen Kandidaten für das Technikreferat. Sappel übernimmt eine beratende Funktion für technische Aspekte in den Verfahren der Schienen-Control Kommission.
Frau Mag.a Tatjana Zlatev ist Betriebswirtin und Bilanzbuchhalterin. Sie unterstützt das ökonomische Referat und insbesondere das Projekt Serviceeinrichtungen bei der Prüfung von für die Verfahren der Schienen-Control Kommission relevanten Finanzdaten. Mag.a Zlatev bringt Erfahrung aus der Forschung sowie aus Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in die Schienen-Control ein.
Marktupdate März 2024
Leistungsdaten der ÖBB-Infrastruktur für das 2023
Insgesamt wurden im Jahr 2023 knapp 165,9 Mio. Zugkilometer im Schienennetz der ÖBB-Infrastruktur zurückgelegt. Dies markiert einen historischen Höchststand, der den bisherigen Rekordwert von 2022 noch einmal um ein Prozent übertrifft. Besonders der Personenverkehr trieb dieses Wachstum an und bewältigte zusätzliche 3,5 Millionen Zugkilometer, was einem Anstieg von drei Prozent entspricht.
Im Jahresvergleich mit 2022 zeigt sich der für den Güterverkehr bereits erwartete starke Einbruch: Die Verkehrsleistung (Bruttotonnenkilometer) ist um mehr als fünf Prozent geschrumpft und liegt damit auch deutlich unter dem Niveau der Vorjahre bzw. nur knapp über jenem von 2014 (!). Auch bei den Güterzugkilometern war in Folge eines signifikanten Rückgangs der Güterzüge im Netz eine Abnahme um fast vier Prozent zu verzeichnen. Das zweite Quartal erwies sich dabei als das stärkste und das vierte Quartal als das schwächste für den Güterverkehr.
Die Verkehrsleistung der Rail Cargo Austria ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent gesunken, wodurch ihr Marktanteil um über zwei Prozentpunkte und damit erstmals am Jahresende auf unter 60 Prozent (58,1) gefallen ist. Die größten (darunter Lokomotion, TX Logistik, WLC, CargoServ, LTE und ecco-rail) verzeichnen ähnliche Rückgänge an Marktanteilen. Wachstum verzeichnen wiederum u. a. ČD Cargo, Metrans und Raaberbahn Cargo.
Im Gesamtgüterverkehr haben sich der „klassische“ Ganzzugverkehr und der Einzelwagenverkehr mit rund sieben bzw. acht Prozent Minus äußerst negativ entwickelt. Der Rückgang blieb lediglich beim KLV mit einem Prozent relativ gering. Der GZV kam anteilig auf beinahe 40 Prozent, während EWV und KLV anteilig bei 29 bzw. 33 Prozent hielten.
Entwicklungen bei den EVU im österreichischen Markt
Land Steiermark und Bund haben am 7. Februar den neuen Verkehrsdienstevertrag mit ÖBB-PV und GKB für den Zeitraum 2024-2033 unterzeichnet. Darin enthalten sind knapp zwei Millionen zusätzliche Angebotskilometer von beiden EVU. Mit der Eröffnung der Koralmbahn, den Elektrifizierungen von Steierischer Ostbahn und GKB sowie dem Ausbau der Radkersburger Bahn werden viele künftige Taktverdichtungen gewährleistet.
Die ÖBB will bei den seit Monaten anhaltenden Problemen in der Ostregion Anfang März einer Lösung näherkommen und eine Stabilisierung herbeiführen. Es entfallen die Verdichtungen zwischen Wien und Stockerau sowie nach St. Andrä-Wördern, womit im Nahverkehr auf beiden Strecken nur noch ein Halbstundentakt angeboten wird. Bis Ende Februar 2024 gab es im Osten Österreichs zu wenig einsatzfähige Zuggarnituren. Verkehrsministerin Gewessler hatte das ÖBB-Management zuvor schriftlich zu einer Verbesserung der Situation aufgefordert.
Der Güterverkehr von Friedberg über Oberwart nach Rotenturm, der in den letzten zehn Jahren von der Steiermärkischen Landesbahn bzw. der Steiermarkbahn Transport & Logistik durchgeführt, wurde Anfang Februar wieder von der RCA übernommen.
Die WESTbahn hat ihr Interesse an Verkehren auf der Südstrecke ab der voraussichtlichen Fertigstellung der gesamten Koralmbahn Ende 2025 bekundet. Nachdem die Semmeringstrecke über kein doppelstocktaugliches Lichtraumprofil verfügt, werde derzeit unter anderem die Anmietung von passendem Wagenmaterial geprüft. Eine Anmeldung dieser Verkehre bei der SCG erfolgte bisher nicht. Als weiterer Expansionsschritt soll die Verbindung nach Vorarlberg verdoppelt und München-Züge bis Stuttgart verlängert werden. Zudem bemühe man sich um eine Lizenz in Ungarn. Das Unternehmen verzeichnet 2023 operativ sein bisher bestes Ergebnis und mit rund 8 Mio. einen neuen Fahrgastrekord.
Die WLB erreichte 2023 mit insgesamt 15,8 Millionen Fahrgästen einen neuen Rekord. Das waren deutlich mehr als 2019 und auch 26% mehr als 2022. Die Gründe für den Anstieg sind die Taktverdichtung Ende 2020, der modernisierte Fuhrpark und der Nachtverkehr am Wochenende.
Die FRACHTbahn fährt seit kurzem einen Intermodalzug zwischen Ludwigshafen und Wien, laut Unternehmen mit ein bis zwei Rundläufen pro Woche.
Eisenbahnnetz 2023: 86 Kilometer zusätzlich elektrifiziert
Das österreichische Schienennetz verzeichnete zum Stichtag 31. Dezember 2023 eine Gesamtlänge von 5.636 Kilometern, was im Vergleich zu 2022 eine Steigerung um sieben Kilometer bedeutet. Betrieben wird dieses Netzwerk von mehreren Eisenbahninfrastrukturunternehmen, wobei die ÖBB-Infrastruktur AG rund 88 Prozent des Gesamtnetzes betreibt. Aktuell sind fünf Prozent der Strecken schmalspurig, wobei die Mariazellerbahn mit 83 Kilometern die längste eingleisige Schmalspurbahn in Österreich betreibt.
Elektrifizierung schreitet in Kärnten voran
Im Jahr 2023 wurden Fortschritte in der Elektrifizierung des Schienennetzes erzielt. Zusätzliche Streckenabschnitte der ÖBB-Infrastruktur wurden entlang der neu errichteten Koralmstrecke in Kärnten in Betrieb genommen. Dies umfasst die Strecke zwischen Grafenstein und St. Paul im Lavanttal (76 km) und den Streckenabschnitt Mittlern - Bleiburg - Wiederndorf-Ach (10 km). Die Elektrifizierung des steirischen Abschnitts der Koralmbahn steht noch aus. Gleichzeitig wurden die Zulaufstrecken nach Bleiburg sowie nach Wolfsberg erfolgreich in den elektrischen Betrieb überführt. Kärnten liegt damit im Bundesländervergleich nach Elektrifizierung des Bahnnetzes weiterhin knapp hinter Vorarlberg (100%), Wien (98%) und Tirol (93%) auf dem vierten Rang (91%). Der Gesamtanteil der elektrifizierten Strecken aller Infrastrukturbetreiber belief sich im Jahr 2023 auf rund 75 Prozent. Das Schlusslicht bildet das Schienennetz der Steiermark mit einem Elektrifizierungsgrad von 58 Prozent.
Erfolge beim mehrgleisigen Ausbau in Ober- und Niederösterreich
Das Jahr 2023 war geprägt von weiteren Ausbauprojekten im Hochleistungsnetz, darunter der Semmering-Basistunnel, die Koralmbahn und die Westbahnstrecke zwischen Linz und Wels. Mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn kann der Abschnitt zwischen Klagenfurt und Wiederndorf-Aich nun zweigleisig befahren werden. Weitere Erfolge wurden mit dem zweigleisigen Ausbau des Marchegger Astes sowie der zweigleisigen Fertigstellung der Pottendorfer Linie von Wien Meidling bis Wampersdorf erzielt.
Schienen-Control unterstützt EU-Initiative zur Kapazitätsnutzung neu
Im Juli 2023 präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen des „Greening Freight Package“ ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Neuregelung der Nutzung von Fahrwegkapazität. Maria-Theresia Röhsler, Geschäftsführerin der Schienen-Control begrüßt die Initiative und betont, „dass der diskriminierungsfreie Zugang zur Schieneninfrastruktur entscheidend ist, um einen erfolgreichen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen.“
Die Verordnung, die aktuell von Europäischem Parlament und Europäischem Rat verhandelt wird, betrifft sowohl den innerstaatlichen als auch den grenzüberschreitenden Verkehr. Sie zielt auf einen Paradigmenwechsel, der den Fokus von der ausschließlich nachfragegetriebenen Trassenvergabe hin zu einem Kapazitätsmanagement, das auch Elemente der Planung beinhaltet, ab.
Ziel ist die effizientere Nutzung der vorhandenen Kapazität. Der Personenverkehr soll noch früher Trassen bestellen und fix zugewiesen bekommen, um einen früheren Fahrkartenverkauf zu ermöglichen – vergleichbar mit jenem der Fluglinien. Auf der anderen Seite sollen dem Güterverkehr auch noch recht spät attraktive Trassen zur Verfügung stehen.
Für die Schienen-Control stellt die vorgeschlagene Reform, die im Kern auf dem „Timetable Redesign for Smart Capacity Management“-Projekt (TTR) fußt, eine sinnvolle Initiative zur Steigerung der Effizienz im Schienenverkehr dar. Die geplante Einführung der Zu- und Aufteilung von Infrastrukturkapazität nach sozioökonomischen und Umweltkriterien unterstreicht zudem das Bestreben, den Schienenverkehr noch nachhaltiger zu gestalten.
„Eine Reihe von Details bedürfen noch der Überarbeitung“, ortet Maria-Theresia Röhsler notwendige Verbesserungen bevor die Verordnung in Kraft treten kann. Gemeinsam mit IRG-Rail, dem Zusammenschluss der europäischen Regulierungsbehörden, bringt sich die Schienen-Control in den Prozess der Gesetzwerdung auf europäischer Ebene ein, um den diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur europaweit sicherzustellen. Konkret geht die Schienen-Control aktiv auf die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischem Rat zu um die Beteiligung der Eisenbahnunternehmen in allen Phasen der Kapazitätsplanung, welche entscheidend für Nichtdiskriminierung und Transparenz ist, sicherzustellen.
Die Schienen-Control feiert ihr 25-jähriges Bestehen – Leider ohne Symposium
Am 26. August 1999 wurde die Schienen-Control GmbH als unabhängige Regulierungsstelle auf Grundlage des Art 30 der RL 2001/14/EG eingerichtet. Dort wird geregelt, dass die Regulierungsbehörde organisatorisch, rechtlich und bei ihrer Entscheidungsfindung unabhängig von Infrastrukturbetreibern, Zuweisungsstellen, entgelterhebenden Stellen und Antragstellern ist. Am 6. März 2000 fand schließlich die konstituierende Sitzung der Schienen-Control Kommission (SCK) statt.
Seither können sich Unternehmen an die Schienen-Control wenden, wenn sie der Auffassung sind, vom Infrastrukturbetreiber ungerecht behandelt, diskriminiert oder in einer anderen Art in ihren Rechten verletzt zu werden, insbesondere wenn es um Regelungen und Kriterien in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die Trassenzuweisung, Entgeltregelungen, die Höhe des Wegeentgelts oder die Sicherheitsbescheinigung geht.
Steigende Komplexität in den Verfahren
Das erste Verfahren der SCK betraf die Genehmigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eisenbahnverkersunternehmen. Darunter die ÖBB (damals noch nicht ÖBB-PV), Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Salzburger Lokalbahn.
Seitdem fanden mehr als 200 Sitzungen der SCK statt, die wegweisende Veränderungen im österreichischen Schienenverkehrsmarkt mit sich brachten. Die Zahl und Komplexität der Verfahren nahmen in den folgenden Jahren mit der fortschreitenden Liberalisierung des Eisenbahnmarktes stetig zu. Dies führte zum stetigen Wachstum der Behörde. Verglichen mit den anderen Regulierungsbehörden in Österreich (E-Control und RTR) verfügt die Schienen-Control über sehr schlanke Strukturen und einen niedrigen Personalstand. Aktuell werden die Verfahren sowie die Administration von 23 Personen übernommen, ein Höchststand.
Die hohe Komplexität der Verfahren verlangt zusätzliche Ressourcen von der Behörde. So wurden über die Jahre neben Expert:innen aus dem Bereich Eisenbahnrecht auch Bahntechniker:innen, Personen mit wirtschaftswissenschaftlichem bzw. energiewirtschaftlichem Hintergrund oder Expertise in der Kostenprüfung benötigt, um die Verfahren erfolgreich vorantreiben zu können. Dazu kommt eine Vielzahl an extern erstellten Gutachten, die die Grundlage für einige wegweisende Bescheide der SCK bildeten.
Finanzierung der Schienen-Control stagniert – Vorläufiges Aus für Symposium
Der erhöhte Prüfungsaufwand durch die Rechtsprechung und die vorangegangenen Kompetenzerweiterungen der Schienen-Control spiegeln sich auch in gestiegenen Kosten wider. Die Finanzierung der Schienen-Control erfolgt jedoch weiterhin auf Basis der Wegeentgelte der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Aktuell sind dies 7,5‰ der Summe, die EVUs im Kalenderjahr für die Nutzung von Schieneninfrastrukturen entrichten. Diese Summe ist jedoch lt. Schienen-Control Kostenbeitragsverordnung nicht indexiert, was in Jahren mit starker Inflation zu einer Erosion der realen Finanzierungsmöglichkeiten führt. Die Steigerung der Entgelte für die Benützung der Schiene in Österreich liegt pro Jahr deutlich unter der Inflation. Dazu kamen pandemiebedingte Erlässe von Benützungsentgelten, die die Bemessungsgrundlage deutlich senkten.
Es ist das Hauptanliegen der Schienen-Control, notwendige Verfahren möglichst rasch und auf professionelle Art und Weise weiterzuführen. Daher müssen an anderer Stelle finanzielle Einsparungen getätigt werden. Dies betrifft das jährlich stattfindende Symposium der Schienen-Control, das über die Jahre als Netzwerktreffen des Schienenverkehrssektors ein wichtiges Forum für den Austausch zwischen Unternehmen und Behörde bot. Mit Fachvorträgen zu Regulierungsthemen, internationalen Entwicklungen und der Branche zählt das Schienen-Control Symposium zum fixen Inventar der Bahn-Veranstaltungen in Österreich.
Der Entfall des Symposiums 2024 bedeutet nicht das Ende der Veranstaltungsreihe, soll aber unterstreichen, dass die Wahrnehmung von Aufgaben im Bahnsektor einen Preis hat – und eine ausreichende finanzielle Ausstattung und eine Indexierung bzw. eine Umstellung der finanziellen Bemessungsgrundlage auf Zugkilometer entscheidend für den Erfolg einer unabhängigen Regulierung sind.