Newsletter der Schienen-Control 01/2022

7. Symposium der Schienen-Control GmbH im Oktober

Am 4. Oktober 2022 findet im Dachsaal der Urania in Wien das 7. Symposium der Schienen-Control GmbH statt.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Aktuelle Themen der Wettbewerbsregulierung“ und bringt internationale Expert:innen aus dem Bahn-Sektor für einen hochkarätigen Austausch nach Wien.

Die Referent:innen liefern mit Vorträgen zu Themen desinternationalen Bahn-Wettbewerbs, der Interoperabilität von Eisenbahnverkehren, aktuellen Urteilen des EuGH, der europäischen Integration im Eisenbahn-Sektor, der Buchung von internationalen Bahntickets, der Entwicklung des Schienenverkehrs in Österreich sowie der Zufriedenheit von Bahn-Kund:innen, die Grundlage für spannende Diskussionen.

Das Programm des Symposiums ist hier einsehbar: Programm 2022

Um Anmeldung bis 27.09. wird gebeten: symposium@schienencontrol.gv.at

Schienen-Control veröffentlicht Jahresbericht 2021

Im Juni veröffentlichte die Schienen-Control GmbH ordnungsgemäß ihren Jahresbericht für 2021. Das Jahr war von einer Erholung des Eisenbahnsektors von den durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verursachten Rückgängen geprägt. Insgesamt stiegen die Leistungsindikatoren des Schienenpersonenverkehrs wieder und führten zu einer Fortführung des erfreulichen Wachstumstrends der Jahre vor 2020. Im Schienengüterverkehr, wo Aufkommen und Verkehrsleistung jeweils im einstelligen Prozentbereich gewachsen waren, konnte ein Aufwärtstrend aller Indikatoren festgestellt werden.

Vor allem aufgrund der Fahrgastzuwächse sind die zurückgelegten Personenkilometer im Jahr 2021 um gut 15 Prozent gestiegen. Das Mobilitätsangebot war wegen der schrittweisen Rückkehr zum Regelfahrplan und dessen gezielter Ausweitung so groß wie noch nie. Der 2020 über längere Zeiträume punktuell ausgesetzte Fernverkehr konnte um 18 Prozent zulegen. Als Konsequenz daraus erhöhte sich die durchschnittliche Fahrtweite 2021 leicht.

Im Schienengüterverkehr gab es sowohl bei den gefahrenen Netto- und Bruttotonnenkilometern als auch bei den beförderten Nettotonnen Zuwachsraten im oberen einstelligen Bereich. Die Rail Cargo Austria sowie ihre Mitbewerber meldeten wieder höhere Werte ein, wobei die Zugewinne bei den Bahnen außerhalb des ÖBB-Konzerns größer waren. Dadurch steigerte sich deren Marktanteil bei allen drei Indikatoren um einige Prozentpunkte und betrug beim Aufkommen bereits beinahe 40 sowie bei der Verkehrsleistung jeweils rund 37 Prozent.

Die Zahl der Eisenbahnunternehmen in Österreich lag Ende 2021 bei 81. In Summe hatten 62 Unternehmen die Berechtigung dazu, im ÖBB-Netz Züge zu führen. Vier davon sind Teil des ÖBB-Konzerns. Elf weitere Unternehmen sind aufgrund direkter oder indirekter Beteiligungen in der Hand von ausländischen Incumbents (marktbeherrschenden Unternehmen). Weiter stark angewachsen ist die Gruppe der Privaten, die 2021 bereits 36 Unternehmen umfasste. Schließlich befanden sich auch noch elf Unternehmen mehrheitlich im Eigentum öffentlicher Institutionen. Nachzulesen sind die Daten in unserem Jahresbericht, den Sie Hier finden.

apf zieht erste Sommerbilanz im Flug- und Bahnsektor

Der Reisesommer 2022 neigt sich dem Ende zu und es ist somit Zeit für unsere Schlichtungsstelle eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Aufgrund von operativen Hürden und stark gestiegenen Passagierzahlen steigt auch die Anzahl an Verfahren in den Bereichen Flug- und Bahn an und erreicht aktuell wieder das Vorkrisen-Niveau.

Der Sommer 2022 war aus Sicht der apf-Schlichtungsstelle Flug sehr turbulent. Verschiedenste Probleme haben in ganz Europa zu Flugunregelmäßigkeiten geführt. Zudem sind im Sommer die Passagierzahlen sprunghaft angestiegen. Die Anzahl der Fluggäste erreichte heuer annährend das Vorkrisenniveau.
Mit Beginn der Reisezeit sind dadurch große personelle und operative Hürden entstanden. Im Rahmen unserer Schlichtungstätigkeit ist dies einerseits anhand der Vielzahl an eingegangen Beschwerden sichtbar, andererseits auch daran, dass uns außergewöhnlich viele Beschwerden zu Themen außerhalb unserer Zuständigkeit erreicht haben.

Darunter fallen Gepäckprobleme aller Art sowie Probleme mit Buchungsplattformen. Im Zeitraum zwischen Juli und August haben uns insgesamt 1.070 Beschwerden erreicht, was zu 670 eröffneten Verfahren führte. Die eigentlichen Schlichtungsverfahren haben häufig, wie schon bis 2019, Verspätungen aufgrund von Kapazitätsengpässen in verschiedenen Lufträumen, oder wie auch in den Medien häufig berichtet, Probleme bei der Abfertigung und der Sicherheitskontrolle zum Inhalt. Die beiden Letztgenannten sind charakteristisch für den diesjährigen Sommer, gerade zu Saisonbeginn war kaum ein Passagier davon unberührt. Mit Stichtag 31. 8. 2022 konnte die apf im Flug-Bereich insgesamt 144.000 EUR in Form von Erstattungen, Entschädigungen und Strafreduktionen vermitteln.

Im Bahn-Bereich beobachtet die apf seit einigen Monaten eine deutlich längere Antwortzeit beim größten österreichischen Bahnunternehmen, der ÖBB-Personenverkehr AG. Gemäß der EU-Bahn-Fahrgastrechte Verordnung muss binnen einem Monat eine Antwort durch das Unternehmen bzw. bei der Verspätungsentschädigungen die Auszahlung erfolgen, Ticketerstattungen auf Wunsch des Fahrgasts müssen gemäß EisbBFG bis spätestens zwei Monaten ausbezahlt werden. Insgesamt verzeichnet die apf im Bahn-Bereich in den Monaten Juli und August 235 Beschwerden bzw. Anfragen. Dies stellt eine deutliche Steigerung der Anfragen von mehr als 60% im Vergleich zum Sommer 2021 dar. In den insgesamt 162 eröffneten Verfahren wurden insgesamt 12.500 EUR für Bahn-Reisende in Form von Erstattungen, Strafreduktionen oder Entschädigungen erwirken.

Kritisch sieht die apf auch die Änderungen bei der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular der ÖBB-Personenverkehr AG. Fahrgäste erhalten im Beschwerdefall eine automatisierte Eingangsbestätigung ohne inhaltlichen Bezug zur Eingabe, wie etwa einer Bearbeitungsnummer, oder einer Bestätigung inklusive dem eingebrachten Beschwerdetext. Dies stellt aus Sicht der apf eine Verschlechterung des Service dar, da diese Leistungen früher bereits von den ÖBB angeboten wurden.

Eine direkte Kontaktaufnahme per E-Mail hingegen ist beim Unternehmen ebenfalls nicht (mehr) möglich. Telefonisch wird in vielen Fällen auf das oben erwähnte Kontaktformular verwiesen. So müssen Betroffene aktuell ein neues Formular ausfüllen, um etwa eine bereits erfolgte Eingabe zu urgieren. Nach Hinweis auf diese Problematiken seitens der apf wurden die angeregten Änderungen durch die ÖBB Personenverkehrs AG mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken abgelehnt.

Bundesnetzagentur übernimmt IRG-Rail Vorsitz 2023

Annegret Groebel und Karsten Otte von der Bundesnetzagentur (BNetzA), dem deutschen Schienenmarktregulator, werden 2023 den IRG-Rail Vorsitz innehaben. Das wurde auf der Plenarsitzung des Netzwerks der Europäischen Eisenbahn-Regulierungsbehörden in Split beschlossen.

Auf der Plenarversammlung der Independent Regulators‘ Group-Rail (IRG-Rail) wurde auch an der Position der Regulatoren zur Wirkungsanalyse im Rahmen der geplanten Novellierung der Güterkorridorverordnung (EU) 2010/913 gearbeitet. Ein entsprechendes Papier ist mittlerweile veröffentlicht und hier abrufbar.

Ein einstimmig verabschiedetes und nunmehr veröffentlichtes Positionspapier widmet sich der Rolle der Regulatoren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Serviceeinrichtungs-Beschreibungen auf Web-Portalen. Die IRG-Rail Position wurde u.a. gegenüber RailNet Europe (RNE) und der International Union for Road-Rail Combined Transport (UIRR), die gemeinsam ein solches Portal betreiben, kommuniziert und kann hier abgerufen werden.

Die nächste IRG-Rail Plenarversammlung, die letzte unter dem Vorsitz von Nikola Popović vom kroatischen Regulator HAKOM, findet am 15. und 16. November in Dubrovnik statt.

IRG-Rail Marktbericht: Österreich weiter Bahnland Nummer Eins unter den EU-Mitgliedstaaten

Bereits im April veröffentlichte IRG-Rail seinen 10. jährlichen Marktbeobachtungsbericht. Daraus geht hervor, dass Österreich auch 2020 mit 832 Bahnkilometern (2019: 1.507 Kilometer) unverändert Bahnfahrland Nummer Eins innerhalb der Europäischen Union blieb. Knapp dahinter lagen mit ebenfalls stark rückläufigen Zahlen Frankreich (829 Kilometer) und Schweden (783 Kilometer) gefolgt von Dänemark, Deutschland und Belgien.

Der 10. IRG-Rail Annual Market Monitoring Report behandelt Entwicklungen im europäischen Schienenverkehr und COVID-bedingte Hilfsmaßnahmen im Jahr 2020. Er bietet einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen sowie die wirtschaftlichen Bedingungen im Eisenbahnsektor.

Leistungsdaten der ÖBB im Q2 2022 / Neue Marktteilnehmer

Die Güterverkehrsleistung (Bruttotonnenkilometer) am Netz der ÖBB-Infrastruktur lag zum Ende des zweiten Quartals 2022 fünf Prozent über jener aus dem Vergleichsquartal 2021. Verglichen mit dem Prä-COVID-Wert aus dem zweiten Quartal 2019 ergibt sich eine Steigerung von vier Prozent. Ein direkter Vergleich der gefahrenen Güterzugkilometer zeigt ein Wachstum von ebenfalls vier Prozent zwischen 2021 und 2022, das Niveau von 2019 wurde mittlerweile auch schon leicht überschritten. Die Güterzugzahlen lagen hingegen jeweils unter dem Wert der vergangenen Jahre, lediglich das historisch schlechteste zweite Quartal aus dem Jahr 2020 wurde diesbezüglich übertroffen.

Erneut stark gewachsen ist der Personenverkehr, gegenüber 2021 wurden um zehn und gegenüber 2019 um acht Prozent mehr Zugkilometer gefahren – dadurch konnte erneut ein Höchstwert erreicht werden. Sechs Prozent mehr Zugfahrten gegenüber 2021 sowie wesentlich mehr gegenüber allen Jahren davor unterstreichen die starke Zunahme.

Die Verkehrsleistung der Rail Cargo Austria ist im Vergleich mit dem zweiten Quartal des Vorjahres wieder minimal gesunken, gegenüber 2019 um elf Prozent. Ihr Marktanteil ist dadurch erneut um drei Prozentpunkte niedriger und steht damit bei 60 Prozent. Der Anteil „klassischer“ Ganzzugverkehre an der Verkehrsleistung des Gesamt-Schienengüterverkehrs ist mit 39 Prozent minimal angewachsen. Der zuletzt stark gewachsene Kombinierte Ladungsverkehr ist hingegen auf 31 Prozent zurückgegangen, der abnehmende Einzelwagenverkehr liegt bei knapp 30 Prozent.

 Infrastruktur

Mit dem Spatenstich am 12. Juli 2022 in Deutschlandsberg hat die Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur der Graz-Köflacher Bahn begonnen. Die Übernahme durch die ÖBB-Infrastruktur soll rückwirkend per 1. Jänner 2022 rechtswirksam sein. Im Bahnhof Weststeiermark an der neu errichteten Koralmbahn soll ein GKB-Kundenservice errichtet und betrieben werden.

COVID-Beihilfen

Der Bezugszeitraum der VO (EU) 2020/1429 (beinhaltet unter anderem die Möglichkeit einer IBE-Absenkung bzw.-Aussetzung) wurde per Delegierter Verordnung (EU) 2022/1036 bis Ende 2022 verlängert. Erstere umfasst also mittlerweile den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022.

Marktteilnehmer-Updates

• Die MMV-Rail Austria GmbHfirmiert seit 1. Juli 2022 unter dem neuen Namen PSP Cargo Group Austria GmbH.
• Die RheinCargo GmbHnützt seit 1. August 2022 als neues Eisenbahnverkehrsunternehmen das ÖBB-Netz. Das Unternehmen wurde 2012 als Logistik-Dienstleister gegründet und betreibt sechs Rheinhäfen (u.a. in Düsseldorf, Köln und Neuss) sowie ein eigenes international verkehrendes EVU.
• RegioJet ATverfügt seit 15. März 2022 über einen Nutzungsvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur. Die Übernahme der Betriebsführung (bisher von der WESTbahn erbracht) erfolgte am 1. April 2022. Die Verkehre des RegioJet zwischen Prag und Budapest über Wien Hauptbahnhof werden nun auf dem österreichischen Streckenteil (Břeclav – Hegyeshalom) in Eigenregie geführt.

Neue WESTBahn-Verkehre nach Innsbruck und München

Die ÖBB-Personenverkehr AG hat ihren Antrag auf Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ihrer Verkehre zurückgezogen.
Damit endet das Verfahren vor der Schienen-Control Kommission und die neuen Verkehre der WESTbahn Management GmbH von Wien nach Innsbruck können aus regulatorischer Sicht mit Fahrplanwechsel im Dezember 2022 durchgeführt werden.

Die WESTbahn Management GmbH hatte der Schienen-Control Kommission ihre Absicht gemeldet, ab der Fahrplanperiode 2023 Züge zwischen Wien und Innsbruck zu führen. Die ÖBB-Personenverkehr AG hatte daraufhin bei der Schienen-Control Kommission die Prüfung beantragt, ob durch diese neuen Züge das wirtschaftliche Gleichgewicht ihrer Verkehre gefährdet wird.

Die Absicht, einen neuen eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenverkehrsdienst zu betreiben, ist der Regulierungsbehörde mindestens 18 Monate vor Beginn der Netzfahrplanperiode, in der die Verkehre geführt werden sollen, zu melden. Grundlage dafür ist § 65 Abs 5 EisbG, der Art 38 Abs 4 der Richtlinie 2012/34/EU umsetzt. Insbesondere Eisenbahnverkehrsunternehmen, die gemeinwirtschaftliche Verkehre auf derselben Strecke betreiben, können in diesem Fall eine Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts beantragen. Näheres zur Methodik der Prüfung kann an dieser Stelle nachgelesen werden.

In der Folge prüft die Schienen-Control Kommission als Regulierungsbehörde, ob erhebliche negative Auswirkungen des neuen Verkehrs auf bestehende Verkehre im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erwarten sind.
Nach der Zurückziehung des Antrages durch die ÖBB-Personenverkehr AG steht aus regulatorischer Sicht einem neuen Verkehr zwischen Innsbruck und Wien nichts im Wege.

Zusätzlich betreibt die WESTBahn Management GmbH seit April 2022 Verkehre zwischen Wien Westbahnhof und München Hauptbahnhof.
Das Angebot umfasst seit August sechs Züge pro Tag und Fahrtrichtung. Nach Innsbruck sollen, Informationen der WESTBahn zufolge, täglich drei Zuggarnituren fahren und so das Fernverkehrsangebot in Tirol ausgebaut werden.