Veröffentlichungen

Bescheide Schienen-Control Kommission

Hier finden Sie die Bescheide der Schienen-Control Kommission, geordnet nach Kategorie in chronologisch absteigender Reihenfolge.

Anschlussbahn
  • SCK-19-008, 30.09.2019 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-008, 11.09.2012 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-055, 02.02.2012 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-050, 02.02.2012 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-049, 02.02.2012 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-048, 02.02.2012 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-046, 02.02.2012 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext a

Bescheid im Volltext b

Bescheid im Volltext c

Bescheid im Volltext d

 

  • SCK-WA-11-027, 27.06.2011 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-08-010, 03.02.2009 - rechtskräftig

Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für den Betreiber einer Anschlussbahn

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-09-011, 21.08.2009 - rechtskräftig

Genehmigung des Rahmenvertrages über die Zuweisung von Fahrwegkapazität

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-08-005, 01.09.2008 - rechtskräftig

Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-04-04, 17.11.2004 - rechtskräftig

Beschwerde nach einseitiger Auflösung eines Betriebsführungsübereinkommens auf einer Anschlussbahn. Anordnung einer fortgeführten Nutzung sowie eines angemessenen Entgelts mittels Mandatsbescheid

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-04-03, 17.11.2004 - rechtskräftig

Beschwerde infolge einseitiger Auflösung eines Betriensführungsübereinkommens auf einer Anschlussbahn. Anordnung einer fortgeführten Nutzung sowie eines angemessenen Entgelts mittels Mandatsbescheid

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-06-003, 13.10.2003 - rechtskräftig

Beschwerde nach abgelehntem Begehren auf Abschluss eines Vertrages über die Mitbenützung einer Anschlussbahn

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-BE-1-00, 11.09.2000 - rechtskräftig

Zurückweisung eines Antrages zur Festsetzung eines Entgelts zur Mitbenutzung einer Anschlussbahn und der Auferlegung einer Zahlungspflicht für die Mitbenutzerin aufgrund fehlender Zuständigkeit der SCK

Bescheid im Volltext

 

Entgelte
  • SCK-18-004, 18.11.2018

Festlegung der Entgelte für die Verteilung von Bahnstrom für das Fahrplanjahr 2018

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-15-003, 19.02.2018

Auslegung von Anhang II Z 2 lit a der RL 2012/34/EU; Zuordnung von Personenbahnsteigen zum Mindestzugangspaket

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-16-017, 19.02.2018

Festlegung der Entgelte für die Verteilung von Bahnstrom für das Fahrplanjahr 2017

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-12-006, 13.06.2017

Aufhebung der in den SNNB 2016 veröffentlichten Berechnungsmethode für die Durchleitung von Bahnstrom und Anordnung des Ersatzes durch eine geeignetere Berechnungsmethode

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-12-006, 10.06.2016

Festlegung der Entgelte für die Verteilung von Bahnstrom für das Fahrplanjahr 2016

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-12-016, 27.09.2013 - rechtskräftig

Unwirksamerklärung eines Entgeltzuschlags für Fahrtgeschwindigkeiten > 160 km/h

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-12-017, 25.06.2013

Unwirksamerklärung eines Entgeltzuschlags für Fernverkehrszüge bei Stationspreisen aufgrund Diskriminierung

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-12-012, 22.01.2013

Unwirksamerklärung der SNNB im Hinblick auf Entgelte für Service- und Promotionstätigkeiten in Personenbahnhöfen

Bescheid im Volltext

 

Fahrgastrechte
  • SCK-16-010, 16.09.2016

Veröffentlichung eines Pünktlichkeitsgrades, der den Anforderungen des Art 17 VO 1371/2007 entspricht und Auszahlung dementsprechender Entschädigungszahlungen für Jahreskartenbesitzer

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-15-010, 02.02.2016 - rechtskräftig

Unwirksamerklärung einer Einschränkung der Verspätungsentschädigung im Rahmen der Beförderungsbedingungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-16-001, 02.02.2016 - rechtskräftig

Zuspruch von Verspätungsentschädigungen für sämtliche Teilleistungen eines Beförderungsvertrages; keine Beschränkung auf den personengebundenen Teil

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-14-013, 30.04.2015 - rechtskräftig

Unwirksamerklärung von Bestimmungen betreffend Verspätungsentschädigungen für Zeitfahrkarten

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-053, 02.02.2012 - rechtskräftig

Veröffentlichung eines Pünktlichkeitsgrades, der den Anforderungen der VO 1371/2007 entspricht und Auszahlung dementsprechender Entschädigungszahlungen für Jahreskartenbesitzer

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-035, 12.12.2011 - rechtskräftig

Unwirksamerklärung der Beförderungsbedingung, dass eine Verspätungsentschädigung  nur nach Vorlage des Originaltickets zu leisten sei

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-044, 30.11.2011 - rechtskräftig

Kenntnisnahme des von der ÖBB-PV definierten Pünktlichkeitsgrades für die Periode vom 11.12.2011 bis zum 30.09.2012

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-036 bis SCK-WA-10-043, 30.11.2011 - rechtskräftig

Kenntnisnahme des von der ÖBB-PV definierten Pünktlichkeitsgrades für die Periode vom 11.12.2011 bis zum 30.09.2012

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-035, 30.11.2011 - rechtskräftig

Kenntnisnahme des von der ÖBB-PV definierten Pünktlichkeitsgrades für die Periode vom 11.12.2011 bis zum 30.09.2012

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-035 bis SCK-WA-10-044, 30.03.2011 - rechtskräftig

Kenntnisnahme des von der ÖBB-PV definierten Pünktlichkeitsgrades für die Periode vom 01.05.2011 bis zum Fahrplanwechsel 2011/2012

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-058, 11.03.2011

Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen einer Pflicht des Infrastrukturbetreibers zur Zurverfügungstellung  von Echtzeitdaten von Anschlusszügen anderer EVU

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-044, 10.01.2011 - rechtskräftig

Kenntnisnahme des von der ÖBB-PV definierten Pünktlichkeitsgrades für die Periode bis zum 30.04.2011

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-043, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-042, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-041, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-040, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-039, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-038, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-037, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-036, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-035, 06.12.2010 - rechtskräftig

Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen

Bescheid im Volltext

 

Schienennetz-Nutzungsbedingungen
  • SCK-18-030, 18.02.2019

Unwirksamkeit der "Information über geplante wesentliche Änderungen der Entgeltregelungen für Marktaufschläge im Wegeentgeltmodell 2020 in Abhängigkeit vom Ausgang der Genehmigungsverfahren für Marktaufschläge der Wegeentgeltmodelle 2018 und 2019"

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-12-006, 27.11.2017

Unwirksamerklärung von in den SNNB 2016 enthaltenen Bestimmungen zum Durchleitungsvertrag, die der Infrastrukturbetreiberin eine Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ermöglichen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-16-003, 14.07.2016

Unwirksamerklärung der Bestimmungen in den SNNB, die eine Überwälzung des Risikos von Störungen des Eisenbahninfrastrukturnetzes und sonstiger Unregelmäßigkeiten auf EVU vorsahen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-15-005, 02.02.2016 - rechtskräftig

Unwirksamerklärung der Bestimmungen der SNNB, wonach Zugangsberechtigte zur Leistung eines Bearbeitungsentgelts verpflichtet gewesen wären, wenn sie einen Vertrag über die Zurverfügungstellung von Flächen in Personenbahnhöfen zur Durchführung von Promotions- und Servicetätigkeiten abgeschlossen hätten

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-13-028, 07.07.2014

Zurückweisung eines Antrages auf teilweise Unwirksamerklärung von AGB zu einem Infrastrukturnutzungsvertrag

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-14-001, 10.04.2014

Unwirksamerklärung von sittenwidrigen Teilen der AGB zum Infrastrukturnutzungsvertrag der Infrastrukturbetreiberin

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-13-041, 25.10.2013

Aufhebung von Anhängen zu den SNNB aufgrund Sittenwidrigkeit und unbilliger Risikoüberwälzung auf EVU

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-12-012, 05.03.2013

Aufhebung von Bestimmungen in den SNNB über die Regelung von Service- und Promotionstätigkeiten in Personenbahnhöfen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-057, 26.06.2012

Unwirksamerklärung eines Bahngrundbenutzungsvertrages betreffend Service- und Promotionstätigkeiten

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-057, 22.05.2012

Unwirksamerklärung eines Bahngrundbenutzungsvertrages betreffend Service- und Promotionstätigkeiten

Bescheid im Volltext 1
Bescheid im Volltext 2

 

  • SCK-WA-11-057, 12.04.2012

Unwirksamerklärung eines Bahngrundbenutzungsvertrages betreffend Service- und Promotionstätigkeiten

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-11-014, 27.05.2011 - rechtskräftig

Unwirksamerklärung von Teilen der SNNB, die die Priorisierung der Züge der Rollenden Landstraße während Bauarbeiten auf der Brennerachse vorsahen

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-10-030, SCK-WA-10-031, SCK-WA-10-034, 09.11.2010 - rechtskräftig

Aufforderung zur Berichtigung bestimmter Streckenbeschreibungen hinsichtlich beantragter Betriebseinstellungen, die in einem Anhang zu den SNNB dargestellt sind

Bescheid im Volltext

 

Serviceeinrichtungen
  • SCK-19-014, SCK-19-015, 30.09.2019

Unwirksamerklärung von Teilen eines Vertrags über die Nutzung einer Räumlichkeit für den Fahrscheinverkauf

Bescheid im Volltext I
Bescheid im Volltext II

 

  • SCK-19-013, 30.09.2019

Unwirksamerklärung von Bestimmungen über die Nutzung von Räumlichkeiten für den Fahrscheinverkauf

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-19-009, 27.08.2019 - rechtskräftig

Befreiung für Betreiber von Serviceeinrichtungen gem Art 2 Abs 2 DVO 2017/2177

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-19-011, 08.07.2019 - rechtskräftig

Befreiung für Betreiber von Serviceeinrichtungen gem Art 2 Abs 2 DVO 2017/2177

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-19-010, 08.07.2019 - rechtskräftig

Befreiung für Betreiber von Serviceeinrichtungen gem Art 2 Abs 2 DVO 2017/2177

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-18-031, 05.06.2019

Anordnung über die gemeinschaftliche Nutzung eines Verkaufslokals für den Fahrscheinverkauf im Bahnhof Praterstern

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-18-019, 22.05.2019

Anordnung über die  Nutzung eines Verkaufslokals für den Fahrscheinverkauf im Wiener Hauptbahnhof

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-18-024, 10.12.2018

Abweisung  einer Beschwerde über das Wegeleitsystem am Wiener Hauptbahnhof

Bescheid im Volltext

 

Trassenkoordinierung
  • SCK-18-013, 15.01.2019 - rechtskräftig

Abweisung des Rechtsmittels der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 08.06.2018

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-18-026, 11.12.2018

Abweisung einer Beschwerde über die Anwendung von Vorrangregelungen bei nicht für überlastet erklärten Strecken

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-18-013, 08.06.2018 - rechtskräftig

Zuweisung einer Zugtrasse in Ergänzung zu einer bestehenden Zugtrassenvereinbarung

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-15-013, 11.04.2016 - rechtskräftig

Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung unrichtiger Trassenzuweisungen für den Fahrplan 2016 im Rahmen eines Koordinierungsverfahrens

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-15-006, 09.09.2015 - rechtskräftig

Abweisung eines Antrages betreffend die Geheimhaltung von Fahrplanplanungen durch die Infrastrukturbetreiberin

Bescheid im Volltext

 

Sonstige
  • SCK-18-001, 16.10.2018 - rechtskräftig

Zurückweisung eines Antrags, durch den die SCK ersucht wurde Veröffentlichungen von negativen Presseaussagen zur Zuweisung von Fahrwegkapazität zu verbieten

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-15-001, 15.03.2016 - rechtskräftig

Wettbewerbsaufsichtsbehördliches Verfahren betreffend Rückbau von PZB-Ausrüstung im Zusammenhang mit ETCS-Level-2-Betrieb

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-15-009, 10.12.2015 - rechtskräftig

Abweisung eines Antrages betreffend die Ausbildung zur Triebfahrzeugführerin

Bescheid im Volltext

 

  • SCK-WA-02-03, 03.03.2003 - rechtskräftig

Diskriminierende Gesetzeslage hinsichtlich der Voraussetzungen für das gemeinsame bzw. gemeinschaftliche Versandverfahren im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Fehlende Zuständigkeit der SCK

Bescheid im Volltext

 

Ermächtigung der Schienen-Control GmbH gemäß § 81 Abs. 4 Satz 2 EisbG

Konsolidierte Fassung

Stammfassung

Novelle

Verordnung gemäß § 71a Abs. 2 EisbG über Entscheidungsfristen für Betreiber von Serviceeinrichtungen

Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen