Die Schienen-Control - Schlichtungsstelle und Regulator
Als staatliche Schlichtungsstelle setzen wir uns für die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ein und nehmen damit wesentliche Aufgaben des Konsumentenschutzes wahr.
Die Schienen-Control sorgt als unabhängiger Regulator für den Schienenverkehr in Österreich für einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb im Schienenverkehrsmarkt.
Wir fördern den Eintritt neuer Marktteilnehmer und sichern den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur.
Newsletter 1/2013
Themenschwerpunkte: Reduzierte Schienenmaut für Güterzüge im Nahverkehr und Verspätungsentschädigung für Wochen- und Monatskartenbesitzer
Wir berichten neben den Themenschwerpunkten wie gewohnt über Aktivitäten in der internationalen Zusammenarbeit und über Aktuelles aus der Marktbeobachtung.
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Bahnreisende bei Verspätungsentschädigungen mehr absichern
Juristische Klärung auf EU-Ebene soll Rechtssicherheit in Europa herbeiführen.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Niilo Jääskinen, verkündete am 14. März 2013 seinen Schlussantrag zur Fahrpreisentschädigung für Bahnreisende bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt. Seiner Ansicht nach muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht (z. B. schwierige Wetterverhältnisse, Streiks). Er stützt damit den von der Schienen-Control in einem Verfahren vertretenen Standpunkt.
Neues Fahrgastrechtegesetz
Schienen-Control: Rechte der Bahnreisenden werden gestärkt
Am 31. Jänner 2013 wurde das neue Fahrgastrechtegesetz (Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz – EisbBFG) im Nationalrat beschlossen. Das neue Gesetz soll mit Juli 2013 in Kraft treten.
Es wird verbesserte Rechte für Bahnkunden sowie eine Ausweitung der Kompetenz der Regulierungsbehörde bringen. Die Schlichtungsstelle kann dann für einen größeren Kreis an Fahrgästen Schlichtungsverfahren durchführen. Bei Entschädigungen für Verspätungen ist sogar eine verbindliche Entscheidung durch die Regulierungsbehörde möglich. Außerdem kann sie die Beförderungsbedingungen der Bahnen sowie Verbünde gesamt auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen, und es stehen, falls notwendig, effektive Durchsetzungsmöglichkeiten zur Verfügung.
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Schlichtungsstelle
Die Schienen-Control ist per Gesetz die unabhängige Schlichtungsstelle für Bahnkunden und Schlichter in Konfliktfällen.
Folder Fahrgastrechte
Die Schienen-Control informiert über ihre Aufgaben als staatliche Schlichtungsstelle und stellt Tipps rund ums Bahnfahren bereit.
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IRG-Rail
Netzwerk zur engeren Zusammenarbeit der europäischen Schienen-Regulatoren
