Interessent:innensuche für ein richterliches Mitglied und für ein richterliches Ersatzmitglied der Schienen-Control Kommission

Interessent:innensuche für ein richterliches Mitglied und für ein richterliches Ersatzmitglied der Schienen-Control Kommission

Für eine Stelle als Mitglied und für eine Stelle als Ersatzmitglied der Schienen-Control Kommission werden Interessent:innen gesucht. Das zu bestellende Mitglied und das für dieses Mitglied zu bestellende Ersatzmitglied haben dem Richterstand anzugehören.

Sie dürfen weder Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre sein, noch Personen, die in einem rechtlichen oder faktischen Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit der Schienen-Control Kommission in Anspruch nehmen oder Personen, die zum Nationalrat nicht wählbar sind (§ 82 Abs 2 EisbG).

Das zu bestellende richterliche Mitglied und das zu bestellende richterliche Ersatzmitglied haben stets unabhängig von allen Marktinteressen in Bezug auf den Eisenbahnsektor zu handeln, dürfen in keiner Form an Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Zuweisungsstellen, entgelterhebenden Stellen, Fahrwegkapazitätsberechtigten oder Betreibern von Serviceeinrichtungen beteiligt sein und dürfen mit Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Zuweisungsstellen, entgelterhebenden Stellen, Fahrwegkapazitätsberechtigten oder Betreibern von Serviceeinrichtungen in keiner rechtsgeschäftlichen Beziehung stehen; davon ausgenommen ist der Abschluss von Verträgen über die Beförderung ihrer Person, ihres Reisegepäcks oder ihrer Güter (§ 82a Abs. 1 EisbG).

Das zu bestellende richterliche Mitglied und das zu bestellende richterliche Ersatzmitglied haben der Bundesregierung jährlich eine Erklärung, in der sie sich zur Einhaltung der Vorgaben gemäß § 82a Abs. 1 EisbG verpflichten, sowie eine Erklärung ihrer Interessen vorzulegen, in der sie jegliche unmittelbare oder mittelbare Interessen anzugeben haben, die als Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnten und die die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit in der Schienen-Control Kommission beeinflussen könnten (§ 82a Abs. 2 EisbG).

Ehemalige Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nach dem Erlöschen ihrer Mitgliedschaft in der Schienen-Control Kommission bei Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Zuweisungsstellen, entgelterhebenden Stellen und Betreibern von Serviceeinrichtungen weder eine berufliche Position bekleiden, noch berufliche Aufgaben wahrnehmen (§ 82b EisbG).

Für die Teilnahme an den Sitzungen der Schienen-Control Kommission haben das zu bestellende richterliche Mitglied und das zu bestellende richterliche Ersatzmitglied Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld (§ 85 EisbG). Die Höhe des Sitzungsgeldes richtet sich nach der SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung 2012.

Die Bestellung erfolgt bis zum 31.12.2026.

Die Bewerbungsgesuche sind bis längstens 1. Juli 2022 an „e1@bmk.gv.at“ zu richten oder schriftlich beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Abteilung IV/E1, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, einzubringen. Die Nachweise für die Erfüllung der Bestellungsvoraussetzungen sind anzuschließen.

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