Fragen & Antworten

Welche Aufgabe hat die Schlichtungsstelle der Schienen-Control?

Aufgabe der Schlichtungsstelle ist, Fahrgästen von österreichischen Eisenbahnunternehmen und Kunden nationaler Verkehrsverbünde, welche die Eisenbahn benützen, ohne Gerichtsweg zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Schienen-Control sieht sich als unabhängiger Vermittler zwischen den Eisenbahnunternehmen bzw. Verkehrsverbünden und ihren Kunden.

Was ist ein Schlichtungsverfahren?

Schlichtung ist ein Konfliktlösungsverfahren, bei dem ein Streitfall ohne die Hilfe eines Gerichtes beigelegt wird. Die Schlichtungsstelle erarbeitet einen individuellen Lösungsvorschlag und vermittelt so zwischen dem Fahrgast und dem Eisenbahnunternehmen bzw. Verkehrsverbund.

Wer kann sich an die Schlichtungsstelle wenden?

Die Schlichtungsstelle ist für alle Kunden von österreichischen Eisenbahnunternehmen und Kunden nationaler Verkehrsverbünde, die mit Bahnen fahren, tätig. Konkret heißt das, dass beispielsweise der Kauf eines Tickets oder der Besitz einer Ermäßigungskarte vorliegen muss.

Muss ich für ein Schlichtungsverfahren etwas bezahlen?

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Jede Partei trägt aber die Kosten, die für sie durch das Schlichtungsverfahren entstehen, selbst. Dazu zählen unter anderem die eigenen Porto- und Kopierkosten oder wenn Sie z. B. selbst einen Rechtsanwalt oder Gutachter beauftragen.

Wann kann ich mich an die Schlichtungsstelle wenden?

Die Schlichtungsstelle ersetzt nicht das Beschwerdemanagement des jeweiligen Eisenbahnunternehmens bzw. Verkehrsverbundes. Bevor die Schlichtungsstelle für Sie aktiv werden kann, müssen Sie selbst versuchen, sich mit dem betroffenen Eisenbahnunternehmen bzw. Verkehrsverbund zu einigen. Wenn kein für Sie zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wurde, übernehmen wir Ihren Fall gern.

Für welche Beschwerden ist die Schlichtungsstelle NICHT zuständig?

Die Schlichtungsstelle bearbeitet keine Beschwerden

  • über Vorfälle, die länger als drei Jahre zurückliegen
  • über Forderungen, die gerichtlich oder verwaltungsrechtlich anhängig oder rechtskräftig entschieden sind
  • die bereits einmal Gegenstand eines Streitschlichtungsverfahrens waren
  • über Forderungen, die vom Bahnkunden bereits anerkannt wurden
  • wenn das Ticket nicht bei einem Eisenbahnunternehmen oder Verkehrsverbund mit Sitz in Österreich gekauft wurde
  • über Bauarbeiten, Lärmbelastungen, allgemeine (verkehrs-)politische Angelegenheiten usw.
  • über Busse und Straßenbahnen (auch wenn sie zum jeweiligen Eisenbahnunternehmen gehören), außer es handelt sich um Busse im Schienenersatzverkehr.
Was braucht die Schlichtungsstelle von mir, damit sie aktiv werden kann?

Bitte stellen Sie uns alle Informationen und Unterlagen schriftlich zur Verfügung. Verwenden Sie dazu das Beschwerdeformular auf der Website www.schienencontrol.gv.at . Wenn Sie keine Möglichkeit haben, alle Dokumente elektronisch beizufügen, können Sie diese auch per Post oder Fax übermitteln. Folgendes benötigen wir von Ihnen:

  1. Ihre persönlichen Daten, also Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse.
  2. Eine vollständige schriftliche Darstellung des Sachverhalts. Bitte schildern Sie, was genau passiert ist.
  3. Die schriftliche Beschwerde, die Sie bereits an das Eisenbahnunternehmen bzw. den Verkehrsverbund geschickt haben.
  4. Die Antwort des Eisenbahnunternehmens bzw. Verkehrsverbundes samt kompletter Korrespondenz.
  5. Ihre jetzige Forderung gegenüber dem Eisenbahnunternehmen bzw. Verkehrsverbund – was sollen wir für Sie erreichen?
  6. Zustimmung nach § 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Damit stimmen Sie zu, dass die Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde sowie Behörden alle zur Beurteilung des Falles nötigen Daten an die Schlichtungsstelle der Schienen-Control übermitteln. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich für das Schlichtungsverfahren und halten uns streng an die Regelungen des DSG 2000. Ihre personenbezogenen Daten sind Unbefugten nicht zugänglich.
Wer kann sich an die Schlichtungsstelle wenden?

Die Schlichtungsstelle ist für alle Kunden von österreichischen Eisenbahnunternehmen sowie Verkehrsverbünden zuständig (d. h. vorliegen muss bspw. der Kauf einer Fahrkarte, der Besitz einer Ermäßigungskarte).

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?

Sobald die Schlichtungsstelle Ihre schriftliche Beschwerde erhalten hat, wird geprüft, ob der Fall in ihren Kompetenzbereich fällt und ein Schlichtungsverfahren eröffnet werden kann. Sollte kein Schlichtungsverfahren möglich sein, erhalten Sie weiterführende Informationen, zum Beispiel an welche Stelle Sie sich stattdessen wenden können.

Wird ein Schlichtungsverfahren eröffnet, fordert die Schlichtungsstelle das betroffene Eisenbahnunternehmen bzw. den betroffenen Verkehrsverbund zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.

Wenn es zweckmäßig erscheint, kann die Schlichtungsstelle einen oder alle Beteiligten zu einer freiwilligen mündlichen Verhandlung in den Geschäftsräumen der Regulierungsbehörde einladen. Sie können es aber auch ablehnen, an einer Verhandlung teilzunehmen, wenn Sie das nicht möchten.

Die genauen Verfahrensabläufe („Richtlinie“) können Sie hier abrufen.

Wie lange dauert das Schlichtungsverfahren?

In vielen Fällen kann bereits in kürzester Zeit, in der Regel binnen zwei bis drei Wochen, eine Lösung gefunden werden. Die Schlichtungsstelle strebt eine einvernehmliche Lösung innerhalb von zumindest sechs Wochen an. Im Gegensatz dazu betrug die durchschnittliche Dauer der im Jahr 2012 „streitig“ erledigten Zivilverfahren bei den Bezirksgerichten 6 Monate und bei den Landesgerichten 12,2 Monate. Im internationalen Vergleich ist das durchaus schnell.

Was muss ich für das Schlichtungsverfahren tun?

Damit Ihre Beschwerde bearbeitet werden kann, braucht die Schlichtungsstelle von Ihnen alle notwendigen Informationen in schriftlicher Form. Siehe auch: Was braucht die Schlichtungsstelle von mir, damit sie aktiv werden kann?

Im Laufe des Schlichtungsverfahrens sind sowohl Sie als auch das Eisenbahnunternehmen bzw. der Verkehrsverbund verpflichtet, am Schlichtungsverfahren mitzuwirken und der Schlichtungsstelle alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Kann ich mich vertreten lassen?

Sie können sich in jedem Stadium des Verfahrens von einem Rechtsanwalt oder einer anderen Vertrauensperson auf eigene Kosten vertreten lassen.

Was ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens?

Die Schlichtungsstelle erarbeitet einen Lösungsvorschlag, der in den meisten Fällen zur Beilegung und damit zur Beendigung des Streitfalls führt. Wenn keine Einigung zustande kommt, wird das Verfahren eingestellt.

Ist das Schlichtungsergebnis bindend?

Wenn beide Parteien den Lösungsvorschlag annehmen, stimmen sie damit einem wirksamen außergerichtlichen Vergleich zu. Nimmt eine der Parteien den Lösungsvorschlag der Schlichtungsstelle nicht an, hat er keine bindende Wirkung. Sie können Ihre Ansprüche unabhängig davon vor den zuständigen Gerichten geltend machen. Der Schlichtungsvorschlag hat in so einem Fall nur Empfehlungscharakter.

Die Schienen-Control Kommission kann bei Beschwerden von Fahrgästen, bei denen es um fehlende oder unzureichende Fahrpreisentschädigung bei Zugverspätungen und Zugausfällen geht, und bei denen keine Einigung mit dem Bahnunternehmen zustande kommt, den Lösungsvorschlag der Schlichtungsstelle für verbindlich erklären und dem Fahrgast die Entschädigung zusprechen.

Was passiert mit Inkasso- oder Zahlungsaufforderungen des Eisenbahnunternehmens oder des Verkehrsverbundes an mich?

Wenn es in Zusammenhang mit Ihrer Beschwerde bereits Inkasso- oder Zahlungsaufforderungen des Eisenbahnunternehmens bzw. Verkehrsverbundes an Sie gibt, dann ersucht die Schlichtungsstelle das Eisenbahnunternehmen bzw. den Verkehrsverbund unverbindlich, dass bis zur endgültigen Klärung des Streitfalls keine weiteren Gebühren anfallen und das Inkassounternehmen über das Verfahren informiert wird. Sicherheitshalber raten wir Ihnen, das Inkassounternehmen auch selbst über das Schlichtungsverfahren zu informieren.

Wie kann ich mich an die Schlichtungsstelle wenden?

Am besten verwenden Sie für Ihre Beschwerde das Beschwerdeformular auf unserer Website.

Sie erhalten per Mail eine Bestätigung, dass Ihre Beschwerde bei uns eingelangt ist. Sollten Sie binnen zwei Wochen keine weitere Nachricht von uns erhalten, bitten wir Sie um nochmalige Kontaktaufnahme. Wenn Fristen einzuhalten sind, kontaktieren Sie uns bitte bei Bedarf schon früher.

Sollte dies für Sie nicht möglich sein, können Sie uns Ihre Beschwerde auch per Post oder Fax zukommen lassen.

Am Postweg:
Schienen-Control GmbH
z. H. Schlichtungsstelle
Praterstraße 62–64
1020 Wien

Per Fax: +43 1 5050707 180

Kann ich bei der Schlichtungsstelle auch anrufen?

Wir sind für Sie zu Bürozeiten unter der Telefonnummer +43 1 5050707 700 erreichbar. Telefonisch können wir Ihnen bestimmte Auskünfte erteilen und Sie zu Beschwerden beraten. Allerdings muss eine Beschwerde immer auf schriftlichem Weg bei uns eingebracht werden, da nur so ein Schlichtungsverfahren eröffnet werden kann.